Klingbeil: SPD ist gegen Instrument der Enteignung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen: „Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich“, sagte Klingbeil am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es die Pflicht des Staates sei, sich in die Situation einzumischen: „Wir haben auf dem Wohnungsmarkt eine sehr explosive Situation.“

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Als mögliche Entlastung schlug er einen „Mietenstopp“ vor: „In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten“, so Klingbeil. Für den SPD-Politiker ist die Schaffung von neuem Wohnraum der richtige Weg: „Bauen ist die Antwort. Enteignung kann nicht die Antwort auf die Wohnungs-Misere sein.“

Außerdem zeigte sich Klingbeil in der „Bild“-Sendung erfreut, dass der für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich zu dem Thema der Mieten geäußert hat: „Bisher hatte man eher den Eindruck gehabt, dass er das Thema verpennt und dass er sich nicht drum kümmert.“ Sollte Seehofer jetzt seinen Pflichten als Bauminister nachkommen, „dann wäre das ein sehr gutes Zeichen“. Klingbeil forderte von Seehofer jetzt entsprechende Maßnahmen: „Das Geld ist da – er muss jetzt loslegen. Was ich mir wünsche ist, dass er schaut, wie wir den Wohnungsbau beschleunigen können. Darum geht es – das ist die Zuständigkeit, die Herr Seehofer hat. Wenn er sein Herzblut jetzt für das Bauen entdeckt, dann wäre das ein ganz gutes Zeichen.“