Klingbeil warnt CDU und FDP vor „Chaos“ in Thüringen

Bei der Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Liberale und Christdemokraten zu einer konstruktiven Mitarbeit aufgefordert. „Ich rate der FDP und der CDU, dass sie das Land Thüringen nicht weiter ins Chaos stürzen“, sagte Klingbeil in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Parteien müssten den Weg zu Neuwahlen freimachen.

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„Wenn CDU und FDP den Eindruck erwecken, sie kleben an den Mandaten und trauen sich nicht, den Wähler zu fragen, dann nimmt die Politik Schaden“, sagte Klingbeil. Nach dem Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Samstag bekräftigte Klingbeil zudem die SPD-Forderung, dass die CDU in Thüringen kurzfristig eine Minderheitsregierung des Linken-Politikers Bodo Ramelow akzeptieren solle. „Man hätte sich nur enthalten müssen, dann wäre Herr Ramelow Ministerpräsident geworden. Wichtig ist für uns, dass dann wirklich schnell Neuwahlen kommen.“

Der CDU attestierte Klingbeil eine Führungs- und Vertrauenskrise. „Es gab ja kein Krisenmanagement der CDU-Parteichefin. Wenn man ehrlich ist und sich das anguckt, dann hat Frau Merkel das Krisenmanagement der Union betrieben“, sagte Klingbeil und nannte beispielhaft die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte.

CDU und FDP hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten im Erfurter Landtag mit dem Nachkriegskonsens gebrochen, nicht mit Rechtsextremen und Faschisten zusammenzuarbeiten. Nun hätten CDU und CSU „ein massives Vertrauensproblem“, sagte Klingbeil. „Da liegt viel Arbeit vor der Union.“ Klingbeil machte deutlich, dass die Fortsetzung der Großen Koalition durchaus in Gefahr gewesen sei.

Hätte es bei der Krisensitzung am Samstag nicht klare Signale der Union zur Abgrenzung von der AfD gegeben, hätte die SPD während ihrer Klausurtagung am Sonntag „über die Krise der Union“ und über die Frage der Zusammenarbeit geredet, sagte Klingbeil.