Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. “Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage”, sagte der SPD-Chef der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird. Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, bereits in den Sondierungen die Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Einigung bei den Verteidigungsausgaben.”
Mit Blick auf die abgesagte Richterwahl am letzten Tag vor der Sommerpause mahnte Klingbeil beim Koalitionspartner mehr Verlässlichkeit an. “Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können”, sagte er. “Das war in der Frage von Frauke Brosius Gersdorfs Berufung an das Bundesverfassungsgericht nicht der Fall. Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert.” Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei “vertrauensvoll”.
Für den Herbst zeigt sich Klingbeil verhalten optimistisch. “Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Das erwarten die Menschen von uns, das merkt man bei Gesprächen mit der Wirtschaft, Bürgern, Vereinen, überall. Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten”, sagte der SPD-Chef. “Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt.”
