SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. “Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen, sondern es geht jetzt wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten”, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.
Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, “dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen, dass es da keine große Bürokratie geben darf, dass auch die Länder da mitspielen müssen, dass das Geld wirklich vor Ort in den Projekten ankommt”. Er habe selbst Gegenden gesehen, wo auch dringend dieses Geld benötigt werde, wo Infrastruktur marode sei und über Jahre kaputtgespart worden sei. “Und genau deswegen tun wir das jetzt gerade”, so Klüssendorf.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erhob unterdessen nach den Verlusten bei der Wahl am Sonntag Vorwürfe gegen seine Partei. Der aktuelle Kurs “scheint nicht zu passen”, sagte er der “Bild”. SPD-Wähler seien “die, die hart arbeiten und morgens früh aufstehen”. Sein Kurs mit hartem Vorgehen gegen Sozialbetrug und unkontrollierte Zuwanderung sei deshalb “absolut notwendig und richtig”, sagte Link. “Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden”, so Link. Das sei aber “genau das, was da passiert ist”, sagte der SPD-Politiker.
