Koalition kurz vor Einigung auf Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rasche Verständigung auf ein entschärftes Lieferkettengesetz angekündigt. Die beteiligten Ressorts seien inzwischen „ganz nah an einer Einigung“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er wollte den Schlussverhandlungen nicht vorgreifen, zeigte sich aber kompromissbereit angesichts der schwierigen Lage, in die viele Unternehmen wegen der Coronakrise geraten seien.

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„Deswegen gehen wir mit Augenmaß vor: kleine Firmen oder Handwerksbetriebe sind ausgenommen. Und es wird Übergangsfristen geben“, so der Minister. Nötig sei eine Lösung, die den Belangen des Mittelstandes gerecht werde.

„Wichtig ist, dass das Lieferkettengesetz nicht weiter blockiert wird, jetzt kommt und eine Wirkung erzielt“, bekräftigte der CSU-Politiker. Er mahnte parallel dazu auch eine Lösung auf europäischer Ebene an. „Es kann nicht länger sein, dass wir etwa unsere Jeans in äthiopischen Betrieben fertigen lassen, die 15 Cent Stundenlohn zahlen und keine Kläranlage haben“, sagte Müller.