Koalition uneins über Produkthaftung für Online-Plattformen

In der Politik ist eine Debatte über eine schärfere Regulierung von Online-Marktplätzen entbrannt. Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Plattformen künftig beim Verbraucherschutz mehr in die Verantwortung zu nehmen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“.

Koalition Uneins Ueber Produkthaftung Fuer Online PlattformeneBay-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak wandte sich gegen den Vorstoß, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zeigte sich hingegen offen für eine schärfere Regulierung. „Weil Online-Marktplätze meist nicht nur neutrale Vermittler zwischen Händlern und Verbrauchern sind, braucht es Regeln. Etwa prüfen wir eine Mithaftung der Plattformen, wenn einem Artikel die Produktsicherheit fehlt“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“.

Aus Luczaks Sicht braucht der Verbraucher zwar auch im Online-Handel Rechtsklarheit und Rechtssicherheit darüber, wer haftet der Verkäufer, der Plattformbetreiber oder der Plattformbetreiber selbst als Verkäufer. „Eine grundsätzliche Haftung des Plattformanbieters für alle über seinen digitalen Marktplatz gehandelten Produkte von Fremdanbietern sehe ich allerdings kritisch“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Das wäre selbst für den Branchenriesen Amazon kaum zu überwachen und zu kontrollieren“. Luczak schätzt, dass dies auch zu höheren Preisen für Verbraucher führe, „denn der deutlich höhere Aufwand der Plattformbetreiber muss natürlich refinanziert werden“.