In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der “Tagesspiegel Background”.
Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.
“Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, “muss das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken”. Wichtig sei dabei aber, dass zusätzliche Steuern “konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden”, so Borchardt. Eine Erhöhung müsse über “reine Steuerpolitik” hinausgehen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete es als “interessantes Signal”, dass die Union in der Frage offenbar dazu bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne “ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist”. Seine Fraktion, so Pantazis, sei hier “jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit”.
Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine Diskussion. Durch Rauchen und Passivrauchen entstünden dem Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.
Auch er wisse, sagte Sorge, “dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat”, man deshalb auch “die politische Debatte führen” müsse. Steuererhöhungen “könnte man machen”, allerdings sei er der Meinung, “dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen” müsse.
