Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.
Unter anderem verständigte sich die Koalition auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Dadurch solle daraus eine “neue Grundsicherung” werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher waren in einem solchen Fall nur zehn Prozent möglich. Bei einem zweiten Versäumnis werden weitere 30 Prozent gestrichen. Im dritten Fall gibt es gar keine Zahlungen mehr, auch nicht für die Miete.
Zudem sollen Arbeitslose, die sich auf eine bestimmte Stelle nicht bewerben, sofort 30 Prozent weniger bekommen. Bei “grundloser Verweigerung” eines Jobangebots können alle Geldleistungen gestrichen werden. Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht die Grenze vor, dass solche Totalsanktionen zeitlich begrenzt sein müssen und nur gelten dürfen, solange das konkrete Jobangebot besteht.
Weiter konnte man sich auf den Beginn der sogenannten Aktivrente einigen. “Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 starten”, sagte der Bundeskanzler. Für nicht-selbstständige Tätigkeiten ab Erreichen der Regelaltersgrenze soll es dann einen Zusatz zum Steuerfreibetrag von 2.000 Euro geben. Außerdem kündigte Merz den Start der Rentenkommission an. Man werde sie noch in diesem Jahr besetzen. Er erwarte von der Kommission bis Ende nächsten Jahres Ergebnisse, so Merz.
Bei bereits geplanten Verkehrsausbauprojekten werde man “alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen”, sagte der Kanzler weiter. Die Finanzierung aller begonnenen Verkehrsprojekte sei damit gesichert. Zudem soll Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) drei Milliarden Euro mehr für neue Straßen erhalten. Ursprünglich hatte Schnieder 15 Milliarden gefordert. Nach zwei Jahren solle dann geprüft werden, ob die Mittel ausreichen, so Merz.
In der Diskussion um das Verbrenner-Aus gab es dagegen offenbar keine Einigung. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen soll es lediglich eine Prämie für E-Autos und andere Wagen ohne CO2-Ausstoß geben. Dafür stehen drei Milliarden zur Verfügung.
