Koalitionskrise: CDU Sachsen-Anhalt sendet Entspannungssignale

In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Am Wochenende habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Montag im RBB-Inforadio. Es gehe einfach darum, dass man das Gefühl gehabt habe, dass die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt durch eine Pressemitteilung der Grünen in die rechte Ecke gestellt worden sei und da gehöre sie nicht hin.

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„Mittlerweile gab es Gespräche am Wochenende. Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen geführt, die jetzt noch mal klar gestellt haben, dass sie da vielleicht falsch verstanden wurden. Dass sie nicht die gesamte Partei gemeint haben.“

Hintergrund der Krise ist, dass ein CDU-Lokalpolitiker vor acht Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demo war. Außerdem soll er Mitglied in einem umstrittenen Verein gewesen sein, dem Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgesagt werden. Schulze verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des betroffenen Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. Der will aus der Vergangenheit des Parteifreundes keine Konsequenzen ziehen.

„Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio.