Koalitionsstreit über Nothilfe für Studenten

Die SPD übt in Sachen Nothilfe für Studenten scharfe Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und wirft ihr vor, den erzielten Kompromiss in dieser Frage nur unzureichend umzusetzen. „Bildungsministerin Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie gebrochen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

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Kaczmarek kritisierte: „Auch Wochen nach der Einigung in der Koalition haben Studenten keinen Zugang zu Unterstützung aus dem vereinbarten Nothilfefonds. Das ist bitter, zumal das Geld längst zur Verfügung steht.“ Der SPD-Politiker sagte dem RND weiter: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ministerin sich mit Hochdruck und Engagement darum kümmert, endlich Studenten in finanzieller Not zu helfen. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, das Ministerium macht es nur noch komplizierter.“

Nach zähem Ringen hatte sich die große Koalition Ende April auf einen Kompromiss zu den Corona-Hilfen für Studenten verständigt. Hilfen für Studenten, die in der Coronakrise ihren Nebenjob und damit wichtige Teile ihres Lebensunterhalts verloren haben, werden auf Wunsch von Ministerin Karliczek über Kredite abgewickelt – und nicht über eine Öffnung des Bafögs. Auf Druck der SPD hatte Karliczek allerdings angekündigt, sie werde zusätzlich zu den Krediten 100 Millionen Euro für Nothilfe zur Verfügung stellen.

Diese Nothilfe fließt aber noch nicht. Das Bundesbildungsministerium teilte nun auf Anfrage des RND mit, der Bund werde in Kürze „schlanke Förderkriterien“ veröffentlichen. Das Ministerium arbeite mit den Studentenwerken „mit Hochdruck“ daran, dass alle 57 Studierendenwerke die Überbrückungshilfe im Juni anbieten könnten. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, sagte dem RND: „Den genauen Zeitpunkt des Starts kann ich nicht sagen. Wir wollen so schnell sein, wie es nur geht.“

Der SPD-Politiker Kaczmarek sieht den Fehler bei der Ministerin. „Es hätte eine einfache und unbürokratische Möglichkeit gegeben zu helfen: das Bafög für alle Studentinnen und Studenten zu öffnen, die durch die Pandemie in Probleme geraten sind“, sagte er. „Diesen Vorschlag hätte das Studentenwerk mit seiner vorhandenen Infrastruktur sofort umsetzen können.“

Kaczmarek betonte: „Die Ministerin hat diesen Vorschlag blockiert. Sie hat versprochen, auch auf anderem Weg könne schnell geholfen werden. Nun muss sie Wort halten und endlich liefern.“ Das Geld müsse endlich auf den Konten der Studenten landen.