Koch fordert Annäherung von CDU-Spitze und Parteibasis

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine „Wiederannäherung“ eine der Parteispitze der Union und Mitgliedern gefordert. In der Aufarbeitung der Krise der CDU werde auch zur Debatte stehen, „ob die innere Distanzierung der Führung von ihren Mitgliedern und das Verweigern der Führung von Debatte und Überzeugungsarbeit nicht viele Anhänger zweifeln ließ,“ schreibt Koch in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es spreche vieles dafür, dass eine Beteiligung der Mitglieder an der Auswahl des neuen Vorsitzenden der CDU gar nicht verweigert werden könne: „Zu groß ist die Verärgerung der Mitgliedschaft über diverse Fehlentscheidungen und die unzureichende Performance in den vergangenen 24 Monaten.“

Koch Fordert Annaeherung Von Cdu Spitze Und ParteibasisCDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Die Mitgliederbefragung in Personalfragen sei ausdrücklich in der Satzung festgelegt und könne damit schon „logisch kein Kulturbruch sein“. Koch sprach, ohne die von der Parteispitze der CDU durchgesetzte Kanzlerkandidatur Armin Laschets zu nennen, von „kollektiven Fehlentscheidungen“, die zunächst schlichte Führungsentscheidungen gewesen seien. Gegen den entschlossenen Rat der eigenen Basis zu scheitern, habe Folgen: „Der Druck auf die direkte Mitwirkung durch Mitgliederbeteiligung ist eine solche Folge.“

Die CDU werde in den letzten zwei Jahrzehnten von der Sorge begleitet, die Partei repräsentiere nicht mehr ihre Wählerschaft. Demoskopen in den großen Instituten und Stiftungen hätten daraus fast eine Glaubenslehre gemacht: Die CDU-Mitglieder stünden rechts von der Gesellschaft, die Wähler der CDU seien nicht ganz so rechts, aber immer noch rechts. Dabei, so Koch, sei die Mitte der Gesellschaft „weder die Domäne der CDU-Wähler und schon gar nicht die ihrer Mitglieder“. Dieses Narrativ führe zu einer „Selbstverzwergung“ der Partei und habe zuletzt eine Gruppe von Leistungsträgern der Partei heranwachsen lassen, die ernsthaft glaube, man gewinne seine Anhänger am besten „indem man nicht offen sagt, was man wirklich denkt und fühlt.“

Parteien seien aber nicht Moderatoren von Prozessen, mit denen sie selbst nur am Rande zu tun haben. Parteimitglieder müssten aus voller Überzeugung hinter dem stehen, was sie ihren Mitbürgern anböten und auch abverlangten.