Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.
“Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen”, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. “Das Verbot von Drogen und der Druck, in die Beschaffungskriminalität zu gehen, ist der falsche Weg.” Da brauche man ein Umdenken. “Dafür benötigen wir eine Änderung der Gesetzgebung auf Bundesebene.”
Er sei dazu bereits mit einigen Städten im Austausch. “Mit meinem OB-Kollegen in Düsseldorf, Stephan Keller (CDU), bin ich mir schon einig, dass in dieser Frage auch der Bund und die Länder gefordert sind”, sagte Burmester weiter. Alle großen Städte in Deutschland hätten ähnliche Probleme: “Crack-Abhängige müssen alle 30 Minuten konsumieren und stehen daher besonders unter Druck. Diese Menschen dürfen wir in unseren Parks und auf unseren Plätzen nicht sich selbst überlassen.” In Köln soll in einem ersten Schritt ein Suchthilfezentrum in der Nähe des Drogen-Hotspots Neumarkt eingerichtet werden.
Neben Hilfsangeboten setzt Burmester in Köln auf eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum: “Lagern, Konsum und aggressive Bettelei werden wir nicht mehr dulden. Wir werden deutlich mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt veranlassen, mit dem Ziel, den Konsum und das Dealen in der Öffentlichkeit zu unterbinden.”
