Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Kommunalpolitiker

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat. „Ab heute hat die für Staatsschutz und politische Strafsachen zuständige Abteilung 12 die Ermittlungen übernommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Ulf Willuhn, der „taz“ (Online-Ausgabe). Untersucht werde, ob die Tat einen „ideologischen Hintergrund“ habe.

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Auslöser seien Vorwürfe des Angeschossenen im WDR-Fernsehen: Dort hatte der angeschossene 20-Jährige gesagt, der CDU-Kommunalpolitiker habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Der CDU-Politiker war in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019 mit dem 20-Jährigen und seinen 21, 22 und 23 Jahre alten Begleitern in Streit geraten. Grund war offenbar Lärm, den die vier vor dem Haus des Kölner Kommunalpolitikers gemacht haben sollen.

Der CDU-Politiker soll die Gruppe daraufhin mit einer scharfen Schusswaffe bedroht haben. Im Verlauf der Auseinandersetzung löste sich ein Schuss, der die Schulter des 20-Jährigen durchschlug. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gegen den Kommunalpolitiker, der die CDU in der Bezirksvertretung Köln-Porz vertreten hat, sein Mandat mittlerweile aber ruhen lassen will.