Kofler kritisiert Absetzungen türkischer Bürgermeister

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (SPD), hat die fortdauernden Absetzungen und Verhaftungen von Bürgermeistern im Südosten der Türkei kritisiert. „Die Absetzung von acht weiteren demokratisch gewählten Bürgermeistern in der Türkei beunruhigt mich sehr. Bei ähnlichen Vorgängen hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, in der Vergangenheit klare Anzeichen politischer Motive festgestellt“, sagte Kofler am Mittwochnachmittag.

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Das Strafrecht sei jedoch „nie und nirgends“ ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. „Ich erinnere die Türkei nachdrücklich an die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien, denen sie sich auch international verpflichtet hat“, so die Menschenrechtsbeauftragte weiter. Sie dränge darauf, dass soziale Projekte zur Förderung von Frauenrechten wie Frauenbildungszentren oder Frauenhäuser nicht wie bei der letzten Zwangsverwaltung geschlossen werden.

Seit August 2019 seien wiederholt Bürgermeister vor allem im Südosten der Türkei, „die bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 demokratisch gewählt worden waren“, des Amtes enthoben worden, teilte das Auswärtige Amt mit. Zuletzt traf es demnach am 23. März 2020 die Orte Batman, Silvan, Lice, Ergani, Egil, Güroymak, Halfeli und Gökcebag. Einige der Abgesetzten befänden sich in Haft. Die Absetzungen seien mit dem Vorwurf der „Unterstützung terroristischer Organisationen“ begründet worden, so das Auswärtige Amt.