Kommunalverbände üben scharfe Kritik an Hotspot-Regel

Kommunalverbände haben vor der auslaufenden Frist am 2. April die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Bei der Hotspot-Regelung ist das Verfahren über einen Landtagsbeschluss viel zu träge“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Deutsche Städtetag forderte die Ampelkoalition auf, den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Pandemie zu erweitern.

Kommunalverbaende Ueben Scharfe Kritik An Hotspot RegelMenschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

„Das neue Infektionsschutzgesetz beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Städte“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Wir erwarten, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss. Das war kein Glanzstück der Ampel.“

Nach dem Infektionsschutzgesetz sollten Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht im Einzelhandel nur in sogenannten Hotspots möglich sein, fügte Dedy hinzu. „Das Problem: Niemand weiß bisher, wo diese Hotspots sind. Das Infektionsschutzgesetz ist kompliziert und ungenau.“ Deshalb müssten die Länder sehr rasch konkret bestimmen, was wann gelte.