Im heutigen Spitzengespräch vereinbarten die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände einen Finanzausgleich für 2025 in Höhe von 11,98 Milliarden Euro, was eine Erhöhung um 608,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Freistaat Bayern zeigt sich als verlässlicher Partner der Kommunen, doch die finanzielle Lage bleibt für viele Gemeinden, Städte und Landkreise äußerst angespannt.
Kommunen unter Druck: Steigende Kosten und unzureichende Mittel
Obwohl der Finanzausgleich steigt, stellt die wachsende Kostendynamik in den Kommunen ein ernstes Problem dar. Mit höheren Ausgaben in Bereichen wie Sozial- und Jugendhilfe, Personal und Bauprojekten müssen sich viele bayerische Kommunen darauf einstellen, ihre Haushaltspläne nur schwer auszugleichen. Die von Bund und Ländern festgelegten Standards und neuen Aufgaben stellen die Kommunen dabei vor große Herausforderungen, da zusätzliche finanzielle Mittel ausbleiben. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU) betonte, dass zwar die Ausgaben weiter steigen, die Einnahmensituation in den Kommunen sich bestenfalls seitwärts bewegen, teilweise schon rückwärtslaufend sind. Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident, bestätigt, dass die Zuweisungen die Ausgabenzuwächse bei den Kommunen nicht abdecken werden.
Freistaat Bayern erhöht Unterstützung, doch Herausforderungen bleiben
Die Regierung erhöhte den Anteil der Kommunen am Steuerverbund auf 13 Prozent, wodurch eine zusätzliche Entlastung von 408 Millionen Euro bereitgestellt wird, insbesondere durch Schlüsselzuweisungen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker betonte die Bedeutung dieser Zuweisungen für die Haushaltsstabilität der Kommunen. Dennoch sei der finanzielle Spielraum aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheiten begrenzt.
Dringender Handlungsbedarf: Abbau von Standards und Reform der Aufgabenverteilung
Um die finanzielle Belastung nachhaltig zu reduzieren, wurde in den Gesprächen der Abbau und die Überprüfung staatlicher Standards hervorgehoben. “Wir müssen Kosten senken, damit das knappe Geld, das wir verteilen, ankommt, wo es hin soll und nicht in ausufernden Standards geht, die wir uns nicht mehr leisten können.”, so der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der Bayerische Städtetag sieht in der Überprüfung der staatlichen Standards eine zentrale Maßnahme, um den Kommunen langfristig Handlungsspielraum zurückzugeben. Markus Pannermayr, Vorsitzender des Städtetags, fordert eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik, um den Kommunen eine solide Haushaltsführung zu ermöglichen.
Ausblick auf 2025: Belastung für Kommunen bleibt bestehen
Der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, er war mit am Verhandlungstisch: „Ich freue mich sehr, dass wir in Zeiten besonderer Herausforderungen für die kommunalen Haushalte aber auch für den Staatshaushalt ein gutes Ergebnis gefunden haben. Dennoch stehen Freistaat und Kommunen in den nächsten Jahren vor Herausforderungen wie lange nicht. Deshalb führt an einem konsequenten Abbau von Standards kein Weg vorbei. Hier sind wir alle, auch wir Parlamentarier gefordert. Nur durch den Abbau von Standards gewinnen wir finanzielle Handlungsfähigkeit zurück. Ich möchte die Höhe der Einsparungen durch konkrete Maßnahmen auch den Bürgern gegenüber transparent beziffern. Das schafft Verständnis.“
Die Aussichten für die kommunalen Haushalte bleiben angesichts stetig steigender Ausgaben schwierig. Trotz der finanziellen Unterstützung des Freistaats sehen sich viele Kommunen gezwungen, Aufgaben und Standards kritisch zu hinterfragen, um ihre Haushalte auf stabiler Basis zu halten. Kürzungen könnten beispielsweise bei Bauprojekten oder der Förderung von Sport und Kultur notwendig sein, weitere Einnahmen könnten durch beispielsweise die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern erfolgen. All diese Fragen sind ab sofort in den Haushaltsgesprächen aller Gemeinden, Städte, Kreise und Bezirke zu beantworten.
