Kommunen offen für flächendeckenden Lockdown

Angesichts der Omikron-Variante sieht der Städte- und Gemeindebund die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht und bringt einen flächendeckenden Lockdown ins Spiel. „Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn viele Mitarbeiter der Kommunen, etwa in den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern, der Feuerwehr, den Verwaltungen aber auch bei der Polizei und in Krankenhäusern ausfallen sollten, seien die Reaktionsmöglichkeiten beschränkt.

Kommunen Offen Fuer Flaechendeckenden LockdownCorona-Lockdown, über dts Nachrichtenagentur

Nachdem die Corona-Notlage ausgelaufen sei, fehle für einen flächendeckenden Lockdown allerdings die notwendige Rechtsgrundlage, kritisierte Landsberg. „Wir sind in großer Sorge, dass die vom Expertenrat empfohlenen Kontaktbeschränkungen nicht ausreichen könnten. Deswegen sollte sich die Politik zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen.“

Das bedeute, dass der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung „möglichst noch vor dem Jahreswechsel“ erneut die epidemische Lage feststellen müsste.