Konsequenzen später behandeln | Augsburger SPD-Spitze äußert sich zum Fehler bei den Kita-Zuschüssen

Der Förderantrag für die sogenannten Kita-Zuschüsse für das Jahr 2016 wurde von der Stadt Augsburg zu spät beantragt. Nun wird der bereits gewährte Zuschuss von über 28 Mio. Euro möglicherweise an die Regierung von Schwaben zurücküberwiesen werden müssen. Nun äußert sich die Parteispitze der an der Stadtregierung beteiligten SPD in einem Statement.

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Margarete Heinrich (li.) und Ulrike Bahr äußerten sich in einem gemeinsamen Statement | Foto: Wolfgang Czech

 

Die Stadt hat für die Leistung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einen Förderanspruch, diese Mittel werden an freie Träger weitergereicht. Um die Mittel zu erhalten bedarf es einer fristgerechten Antragstellung bei der Regierung von Schwaben. Für das Jahr 2016 wäre der 30. Juni 2017 der Stichtag gewesen, doch der Antrag lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.  Der Betrag wurde dennoch gewährt, was nun seitens des Bayerischen Rechnungshofs beanstandet wurde. Aktuell besteht deshalb noch Klärungsbedarf, ob die bereits geleistete Zahlung von 28.450.811,18 Euro rechtmäßig gewährt wurden. Schlimmstenfalls muss es zu einer Rücküberweisung durch die Stadt Augsburg kommen (wir berichteten). Verschiedenste Stadtratsfraktionen (Freie Wähler, Pro Augsburg) hatten bereits personelle Konsequenzen gefordert, und dabei auch den 3. Bürgermeister und Sozialreferenten Stefan Kiefer (SPD) nicht ausgeklammert. Nun äußerten sich die Augsburger SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Augsburger Stadtrat in einem gemeinsamen Statement.

Die SPD Augsburg hat mit Bestürzung die nicht fristgerechte Einreichung der Betriebskostenförderung für die KITA-Zuschüsse durch die Stadt Augsburg zur Kenntnis genommen. Die Abläufe und Vorgänge wurden bereits offen und konstruktiv  von den Verantwortlichen dargelegt.

Wir erhoffen uns, dass die Stadtverwaltung trotz des unterlaufenen Fehlers die genannte Summe von 28,5 Millionen Euro für die KITAS nicht zurückzahlen muss. Eine Zahlungsrückforderung soll nach unserem derzeitigen Kenntnisstand aktuell nicht vorliegen.

Positiv werten wir die intensiven Kontakte der Verantwortlichen der Stadt mit der Regierung von Schwaben und den zuständigen Verantwortlichen auf Landesebene. Ziel muss es sein, dass eine Rückzahlung abgewendet werden kann.

Dies ist zugegebenermaßen nicht einfach. Wir erwarten von allen Beteiligten auf der Ebene der Stadtverwaltung, diesen komplexen Vorgang mit  der Regierung von Schwaben und der Bayerischen Staatsregierung zu klären.

Personelle oder politische Konsequenzen später behandeln

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Dr. Stefan Kiefer muss sich aktuell der Kritik der politischen Gegner stellen

Die Frage nach personellen oder politischen Konsequenzen werden wir erst nach der umfänglichen Schadenseinschätzung und der zugrunde liegenden Klärung der Schuldfrage behandeln. Parallel geht es zudem darum, möglichst effektiv organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine mehrfache Prozesssicherheit in den Abläufen zu erreichen. Eine „Verkettung von unglücklichen Umständen“ darf es bei diesen hohen Finanzsummen in Zukunft nicht mehr geben.

Weitere Spekulationen in einem laufenden Verfahren werden uns derzeit in der Sache nicht weiter bringen. Gleichwohl ist es unabdingbar, dass die beteiligten Personen der Verwaltung eine rasche und zeitnahe Aufklärung des Vorgangs herbeiführen und kommunizieren.

Auch wenn man aktuell die Sachfrage im Vordergrund sieht, so haben die beiden Damen aus der SPD-Führungsebene es vermieden schützende Hand über „ihrem“ Bürgermeister Stefan Kiefer auszubreiten. Dieser scheint nun auch parteiintern angezählt. Es liegt wohl nun an seinem Kriesenmanagement, wie und ob er sich überhaupt im Amt halten kann.