Die beiden Regierungsparteien CSU und SPD hatten in den vergangenen Tagen einen Antrag gestellt, um eine Verlängerung der kostenfreien Parkzeiten in Parkscheinbereichen zu erwirken. Über die sogenannte „Semmeltaste“ kann momentan ein Parkschein für 20 Minuten kostenfreies Parken gezogen werden. Künftig sollen es 30 Minuten sein.

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Muss man künftig erst später ein kostenpfichtiges Ticket ziehen?

Unterstützung erhalten die antragstellenden Parteien von der AfD und CSM die beide diese Idee unterstützen. Nicht so sieht es aber ausgerechnet der über einen Kooperationsvertrag an der Regierung beteiligte Partner.  Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt eine Verlängerung der so genannten “Semmeltaste” entschieden ab. Fraktionsvorsitzende Martina Wild: “ Wir Grüne haben bereits bei der Einführung der Semmeltaste massiv protestiert, denn sie setzte und setzt unserer Meinung nach ein völlig falsches Signal in der Verkehrspolitik für die Innenstadt. Mit viel Geld und Energie haben wir in Augsburg den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und ebenso in einen dichten Takt investiert. Jetzt wieder einen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten doch mit dem PKW in die Innenstadt zu kommen, ist völlig unverständlich und konterkariert das Ziel einer weitgehend autofreien Innenstadt wie sie am Königsplatz bereits realisiert wurde.”

Auch die Verlängerung der kostenfreien Parkzeit bis 9:30 Uhr lehnt die Grüne Fraktion ab. Verwunderung ernten die Grünen für diese Haltung von ihren Regierungspartnern „ Ich bin schon sehr überrascht, dass die Grünen, erst jetzt, nachdem wir den Antrag für die Verlängerung der Semmeltaste gestellt haben, darauf aufmerksam machen, dass sie damit ein erhebliches Problem haben“, so Margarete Heinrich, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfratkion.

Das Thema „Parken im Zentrum“ war  Bestandteil der Koalitionsverhandlungen und ist auch im Koalitionsvertrag von CSU und SPD so festgehalten. „Die Grünen haben mit den beiden Koalitionspartnern eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen und ihnen war zum damaligen Zeitpunkt der Inhalt des Koalitionsvertrages bestens bekannt“, ergänzte Bernd Kränzle (CSU) seine Kollegin .

Aufgrund der breiten Zustimmung, auch seitens der Nicht-Regierungsparteien im Kollegialorgan Stadtrat, ist davon auszugehen, dass sich die kostenfreien Parkzeiten künftig wieder autofahrerfreundlicher gestalten werden. Sicherlich aufgrund des möglichen Lärms zu Lasten der Anwohner und aufgrund einer möglichen Änderung im Nutzungsverhalten des öffentlichen Personennahverkehrs.