Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner Partei im Bund konkrete Pläne zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern.
„Die Menschen werden wieder SPD wählen, wenn sie uns in ihrem Alltag als die Partei der sozialen Gerechtigkeit erleben“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wenn sich die Menschen von ihrem Lohn immer weniger leisten können, muss man Reformen auf den Weg bringen, die für Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgen.“
Es gebe ein massives Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung, das durch die CDU noch verstärkt werde. „Es reicht nicht, dass die SPD das kritisiert, sie muss auch mit Vorschlägen vorangehen.“
Als Beispiel nannte er die Debatte um die gestiegenen Spritpreise in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs. Dem Porschefahrer sei es egal, ob der Benzinpreis durch die Decke geht, so Krach. „Wir müssen aber der Lobbyverein für den Polofahrer sein, der jeden verdienten Euro zweimal umdrehen muss.“
Ölkonzerne, die durch den Krieg mehr verdienten, müsse man stoppen, forderte Krach. Dazu sollten „Übergewinne“ abgeschöpft werden. Bei Wiederholungstätern müsse man zudem „als Ultima Ratio auch über den Entzug von Lizenzen sprechen“, sagte er.
Wie es gehen könne, zeige auch der kürzlich gemachte Vorschlag seiner Partei für eine Reform der Erbschaftssteuer, sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat. Dieser sieht vor, Menschen mit kleinen und mittleren Erbschaften zu entlasten. Zugleich wolle man damit „die Riesenbeträge besteuern, die sich bislang ungerechterweise entziehen konnten“, sagte Krach. Dies sei der richtige Ansatz.
