Kramp-Karrenbauer: Beschlussvorlage für Kauf von Tornado-Nachfolge frühestens 2022

Die Luftwaffe wird wohl noch Jahre auf Nachfolger für ihre betagten Tornado-Kampfjets warten müssen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte eine entscheidungsreife Beschlussvorlage frühestens für 2022 in Aussicht: „Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Verteidigungsministerin beabsichtigt, einen Teil der Tornados – solche Maschinen, die auch als Atombomber eingesetzt werden können – durch US-Jets vom Typ F-18 zu ersetzen.

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An diesem Mittwoch will sie im Verteidigungsausschuss des Bundestags über den Stand des Projektes informieren. Vor allem beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte, US-Jets zu kaufen. Kramp-Karrenbauer warnte davor, die Planungen für die Nachfolgelösung weiter hinauszuzögern: Sie könne „heute keine Garantie geben“, wie die Gespräche und Verhandlungen mit der US-Seite laufen werden, aber das Ministerium könne erst dann dem Parlament etwas vorlegen, „wenn es einen tragfähigen Vertragsentwurf in den Händen hält“, sagte sie.

Sollte sich der Start der Gespräche in die nächste Legislaturperiode verschieben, „wäre der nahtlose Übergang zum Nachfolgemodell nicht zu schaffen“, so die CDU-Politikerin weiter. Mit den betagten Tornados kommt Deutschland seiner Verpflichtung aus dem Konzept der „nuklearen Teilhabe“ nach. Im Ernstfall sollen die Flieger in Deutschland stationierte US-Atombomben ins Ziel tragen. Die Verteidigungsministerin hat sich ausdrücklich zu diesem Konzept bekannt.

„Für die Bundesregierung, für mich als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, gehören die nukleare Teilhabe und der nukleare Schutzschirm zur Architektur unserer Sicherheitspolitik“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“. Dies solle auch in Zukunft so bleiben. Der geplante Kauf von US-Jets sei nur ein Teil eines Gesamtpaktes. „Wir schlagen ein Paket vor. Dazu gehören 93 Eurofighter und weitere 45 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-18. Diese F-18-Jets dienen uns als Brückentechnologie“, so die Verteidigungsministerin weiter.

Wenn der Tornado ausgemustert werde, gingen der Luftwaffe Fähigkeiten verloren, die aktuell nur von US-Herstellern angeboten würden. Auf längere Sicht solle ein in Europa neu zu entwickelndes Kampfflugzeug-System „mehr strategische Unabhängigkeit“ bringen. Bis dahin bilde der Eurofighter-Jet das „Rückgrat der Luftwaffe“, so die CDU-Politikerin.