Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr trotz Krise im Irak halten

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei US-Militärbasen im Irak hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, die Bundeswehrmission im Irak trotz der instabilen Lage in dem Land fortzuführen. Man wolle diese Mission fortsetzen, weil die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „nicht besiegt“ sei, „er ist abgetaucht in den Untergrund“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man versuche daher auf allen diplomatischen Ebenen, mit der irakischen Regierung zu klären, wie mit dem Votum des dortigen Parlaments umzugehen sei, dem zufolge alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen.

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„Wir sind darum bemüht, deutlich zu machen, dass wir den Irak nicht verlassen und unseren Beitrag leisten wollen, damit es jetzt keine unkalkulierbare Eskalation in dieser Region gibt“, so die Verteidigungsministerin weiter. Sie deutete die Art der iranischen Angriffe auf die US-Militärstützpunkte auch als Zeichen, dass das Regime in Teheran keine unkontrollierte Eskalation möchte. „Viele Militärexperten sind sich sehr einig, dass einiges dafür spricht, dass die iranische Seite einen Schlag gesetzt hat, ohne dass er eine weitergehende Gewaltspirale in Gang setzen sollte“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte, dass sich die Bundesrepublik und ihre Wirtschaftsvertreter klar zum Westen und zu den USA bekennen. „Wir wollen die Deutschen auf unserer Seite haben – den Westen aus Überzeugung verteidigend“, sagte Grenell der „Welt“. Die Vereinigten Staaten seien sehr zufrieden mit der Reaktion der deutschen Regierung. „Berlin hat Teheran klar für die Eskalation der Lage und für terroristische Angriffe während der vergangenen Wochen verurteilt“, so der US-Botschafter weiter.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte, man dürfe der Situation im Nahen Osten nicht tatenlos zusehen. „Dort sind viele sehr hoch gerüstete Staaten aktiv“, sagte Scholz. „Unsere Aufgabe, die Aufgabe Europas“, sei und bleibe es, „in dem Konflikt deeskalierend zu wirken“, so der SPD-Politiker weiter. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte die Amerikaner für die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani: „Manches spricht dafür, dass die kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Folgen nicht hinreichend bedacht wurden“, sagte Ischinger der Zeitung.

Wenn die USA mit ihrem Vorgehen beweisen wollten, dass sie sich nicht endgültig aus dem Nahen Osten verabschieden wollten, sei das zwar keine schlechte Nachricht. „Die Methode aber war wenig zielführend, da hätte es sinnvollere gegeben“, so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das Vorgehen der USA im Konflikt mit dem Iran. „Mit dem Atomabkommen waren wir auf einem guten Weg, zumindest die Frage der atomaren Aufrüstung des Iran zu lösen“, sagte Hofreiter der „Welt“.

Die Aufkündigung des Abkommens durch die USA sei „aus dieser Perspektive ein herber Rückschlag“ gewesen und habe „das ohnehin angespannte Verhältnis zum Iran weiter verschärft“, so der Grünen-Politiker weiter. Auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, sagte, er halte die Tötung des iranischen Generals für einen „schweren strategischen Fehler“. An eine unkontrollierte Eskalation glaube er aber nicht. „Wir befinden uns meines Erachtens nicht auf dem Weg in einen offenen großen Krieg, aber mitten in einer Eskalationsspirale, die nach oben offen ist“, so Perthes.