Krankenkassen lehnen Beitragsfinanzierung strikt ab

Die geplante Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte droht an einer ungeklärten Finanzierung zu scheitern. Gegen die bisher erwartete Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung formiert sich in den Krankenkassen massiver Widerstand: „Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), Ulrike Elsner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik und Steuerzahler anstelle der Sozialversicherung in der Pflicht.

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„Die symbolische Anerkennung für systemrelevante Berufsgruppen, die jetzt in Coronakrise verstärkt gefordert sind, muss deshalb vom Bund oder von den Ländern kommen, etwa über zweckgebundene Zuschüsse für die Soziale Pflegeversicherung“, sagte Litsch der Zeitung. Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten bisher erwartet, dass die Heimbetreiber die Auszahlung von Prämien an ihre Pflegekräfte sofort mit den Pflegekassen abrechnen könnten. In ersten Äußerungen von Anfang April hatte der zuständige GKV-Spitzenverband, die Dachorganisation der Gesetzlichen Krankenversicherung, diesen Eindruck erweckt und war dafür unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband öffentlich gelobt worden.

Die Gesamtkosten einer Prämie von 1.500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden. Eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, beziffert die voraussichtlichen Mehrkosten pro Kopf: „Damit entstünden pro Pflegebedürftigem in der ambulanten Pflege im Durchschnitt einmalig zusätzliche Kosten von etwa 355 Euro, pro Pflegebedürftigem im Pflegeheim im Durchschnitt rund 980 Euro“, heißt es in der Studie.