Kretschmer hält Schuldzuweisungen im Fall Nawalny für verfrüht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vor voreiligen Schuldzuweisungen. „Wir kennen nicht die Hintergründe. Wir kennen nicht die Täter, deshalb können wir mit Recht verlangen, dass das aufgeklärt wird“, sagte Kretschmer am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

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Solche Methoden dürften in keinem Land der Welt geduldet werden. Aber bislang könne man nur von einem vermutlichen Giftanschlag sprechen. Kretschmer weiter: „Aber jetzt wird ja das Urteil schon gesprochen, indem man fordert, die Gas-Pipeline nicht mehr weiter zu bauen und dem trete ich entschieden entgegen. Das ist ein völlig falscher Schritt.“

Selbst im Kalten Krieg, als man Atomwaffen aufeinander gerichtet hatte, habe man miteinander Geschäfte gemacht und sich Rohstoffe geliefert. Kretschmer warnte im „Bericht aus Berlin“ im Zuge der Coronakrise auch vor Bündnissen von Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und anderen Rechtsradikalen: „Wir erleben viele, viele Fehlinformationen, Bösartigkeiten. Es sind Menschen unterwegs, die nicht Fragen haben, sondern die zerstören wollen. Das müssen wir miteinander verstehen.“

Der Christdemokrat berichtete von seinen Erfahrungen im direkten Gespräch mit Demonstranten bei Pegida-Demonstrationen. Er verwies auch auf das Beispiel von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der von Corona-Protestlern angespuckt und niedergebrüllt worden war: „Ich finde, der Bundesgesundheitsminister hat das genau richtig gemacht, er ist auf die Menschen zugegangen, hat versucht zu argumentieren, hat auch versucht zuzuhören, aber die Menschen, die ihm da gegenübergetreten sind, die wollten gar nicht reden und deswegen bringt es ja dann auch nichts.“ Auch ihm sei das so gegangen, er sei dafür kritisiert worden, dass er diese Gespräche geführt habe.

„Und da muss ich deutlich sagen: Wir müssen dieses Angebot machen zu jeder Zeit und miteinander im Gespräch sein“ Kretschmer warnte aber auch angesichts der anhaltenden, gewalttätigen Demonstrationen gegen Mietsteigerungen im Leipziger Stadtteil Connewitz vor Linksextremisten: „Das ist ja jetzt eine Gruppe von Menschen, die ganz bewusst kommen, auch von außen und mit ganz schlimmer Gewalt; Über Polizisten, über die Menschen vor Ort herfallen. Und da ist es sehr, sehr wichtig, dass wir gemeinsam mit der Stadt Leipzig, der Staatsanwaltschaft, der Polizei, als Freistaat Sachsen ein klares Signal setzen, so etwas lassen wir hier nicht zu. Hier wird mit aller Intensität dagegen ermittelt.“