Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Aussage gewarnt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. „Die Unrechtsstaatsdebatte ist eine absurde Diskussion, die so viele beleidigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Die Menschen hatten Angst.“

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Vielen sei das Abitur verwehrt, viele seien verfolgt und weggesperrt worden, führte Kretschmer aus. Die Staatsanwälte und Richter hätten angerufen bei der SED-Kreisleitung, welche Urteile zu fällen seien.

Auch habe es keine Meinungs- und Pressefreiheit gegeben. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD), die Verwendung des Unrechtsstaatsbegriffs abgelehnt.