Kretschmer sieht Gesprächsbedarf beim Infektionsschutzgesetz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet „erheblichen Gesprächsbedarf“ zum geplanten Infektionsschutzgesetz für mehr Machtbefugnisse für den Bund in der Pandemie an. „Man merkt dem Gesetzentwurf an, dass es die Länder waren, die im letzten Jahr die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung erlassen haben“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Daher gibt es eine Reihe von Punkten, die aus Sicht des Freistaates insbesondere mit Blick auf die praktische Umsetzung und den Vollzug des Gesetzes geändert werden müssen.“

Dts Image 15338 Idqddtetqm 3121 800 600Menschen in einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Dazu gehörten „eine Ergänzung des Inzidenzwertes um einen Faktor, der die Bettenauslastung beschreibt, eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200, weitere Ausnahmen für den Einzelhandel, damit die Angelegenheiten des täglichen Bedarfs auch im Falle eines Brücken-Lockdowns weiterhin ermöglicht werden, sowie insbesondere ein Verzicht des Bundes für Regelungen im Schulbereich“, sagte Kretschmer. „Die Realität in Deutschland ist, ein großer Teil der Menschen trägt die aktuellen Einschränkungen nicht mehr mit und kann die politischen Hintergründe nicht nachvollziehen. In einer Demokratie ist es schlecht, diese Realität beiseitezuschieben oder die Menschen dafür zu beschimpfen“, so Kretschmer.

„Es ist notwendig, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Das ist aus meiner Sicht kein Inzidenzwert, sondern die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.“ Viele Länder forderten deshalb einen Bettenindikator als Grundlage für noch härtere Einschränkungen. „Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Außerdem müsse das Gesetz zeitlich befristet werden – es müsse also automatisch auslaufen.