Kretschmer wirbt für Gespräche mit Corona-Demonstranten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dafür geworben, mit Demonstranten im Gespräch zu bleiben. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die Politik nicht zuhört und irgendwas entscheidet, hat man verloren“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Ihm hätten Menschen anfangs gesagt, dass Politik „gegen die Menschen“ gemacht werde, zum Beispiel, wenn es um den „vermeintlichen Impfzwang“ gehe.

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„Ich habe früh deutlich gemacht, dass es keinen Impfzwang geben wird“, sagte er. „Ich war einer der ersten, die dies klar gesagt haben. Viele hatten dies so aber nicht mitbekommen – und waren erstaunt, als ihnen von anderen Demonstranten genau das bestätigt wurde.“

Am vergangenen Donnerstag hatte der Ministerpräsident darüber hinaus zu einem Runden Tisch in die Staatskanzlei geladen. Daran nahmen unter anderem Wissenschaftler, Unternehmer, Eltern- und Schülervertreter sowie Vertreter der Demonstranten teil. Kretschmer sieht in dem Format offenbar einen Wert an sich. Als er in den vergangenen Wochen Demonstrationen in Dresden und Pirna besuchte, war er schnell umringt worden.

Der Runde Tisch eröffnete ihm die Möglichkeit, den Dialog fortzusetzen, „aber immer mit dem nötigen Mindestabstand“, wie er sagte. Kretschmer verteidigte auch seinen Kurs, am Mittwoch weitere Lockerungen in Sachsen zu beschließen. In einigen bayerischen Regionen gebe es noch immer höhere Zahlen bei den Neuinfektionen, das aber habe man in Sachsen seit Wochen nicht mehr. „Da muss der Staat sich zurücknehmen und der Eigenverantwortung der Bürger trauen.“

Man müsse weg von dem generellen Verbot und „hin zu einem Ermöglichen unter Auflagen“. Schon die bisherigen Lockerungen hätten Entspannung bewirkt. „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit diesem Weg gemacht“, sagte Kretschmer.