Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe

Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wird in ihrer Mittwochausgabe über Chatprotokolle berichten, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund stand – und dass ihr womöglich eine Verantwortung für die Katastrophe angelastet werde. Demnach soll Spiegel an die Mitarbeiter der Pressestelle geschrieben haben, „das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“

Kritik An Anne Spiegel Wegen Interner Chats Zur FlutkatastropheAnne Spiegel, über dts Nachrichtenagentur

Das Problem: Von rechtzeitiger Warnung konnte wohl keine Rede sein. Die Pressestelle des Ministeriums hatte am 14. Juli um 16:43 Uhr stattdesen eine Pressemitteilung verschickt, in der es hieß, es drohe „kein Extremhochwasser“. Bereits gegen 18 Uhr soll dann jedoch der zuständige Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) an Mitarbeiter der Pressestelle geschrieben haben, die Meldung sei überholt, es gebe nun doch ein Extremereignis an der Ahr, dort sei ein Campingplatz evakuiert worden.

Auf Nachfrage einer Mitarbeiterin der Pressestelle, ob deswegen etwas zu tun sei, soll Manz angeblich geantwortet haben: „heute nicht“. Vom Umweltministerium hieß es dazu am Dienstag auf Nachfrage: Es treffe zu, dass der Staatssekretär gegen 18 Uhr zu der Einschätzung gekommen sei, „dass die um 16:43 Uhr versandte Pressemitteilung überholt war“. Die Aussage, es sei „nichts zu tun“ habe sich jedoch lediglich auf die Frage bezogen, ob eine weitere Pressemeldung sinnvoll sein könnte. „Die Information der Einsatzkräfte vor Ort, die für die Warnung der Bevölkerung zuständig sind, war und ist jederzeit über die Meldekette sichergestellt gewesen.“

Pressemitteilungen seien nicht Teil des Meldeweges. Spiegel soll am nächsten Morgen geschrieben haben: „Ich traue es Roger (Lewentz) zu, dass er sagt die Katastrophe hätte verhindert werden können, oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten, und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten etc.“. Um kurz nach sechs Uhr morgens am 15. Juli hatte zuvor eine Mitarbeiterin der Pressestelle des Umweltministeriums an Spiegel per SMS geschrieben, die Lage sei „sehr ernst“, es sei in mehreren Landkreisen der Katastrophenfall ausgerufen worden, es würden Menschen vermisst. Ein anderer Mitarbeiter der Pressestelle soll daraufhin an Spiegel geschrieben haben, das Starkregenereignis werde „das beherrschende Thema“, „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, es dürfe „nicht nach Instrumentalisierung aussehen“.

Die „Anteilnahme macht MP“ (Ministerpräsidentin Malu Dreyer), aber vom Umweltministerium könnten Informationen zur Hochwasserlage und zu Warnungen kommen. Es gelte aufzupassen, „dass MP und Roger“ (gemeint sind Dreyer und der SPD-Innenminister Roger Lewentz „jetzt nicht Fünf-Punkte-Plan gegen Starkregen entwickeln“. Spiegel soll darauf geantwortet haben: „Das deckt sich mit meinen Überlegungen.“ Vom Umweltministerium hieß es dazu am Dienstag auf Nachfrage, Spiegel werde im Untersuchungsausschuss „zu allen Fragen, die ihre persönliche Wahrnehmung betreffen, Stellung nehmen.“

Auch aus Respekt vor dem parlamentarischen Verfahren wolle man diesem Vorgang nicht vorgreifen. Spiegel tritt am Freitag im Untersuchungsausschuss auf. Bei der Flutkatastrophe starben in Rheinland-Pfalz 134 Personen, mehr als 700 wurden verletzt, viele Menschen verloren Hab und Gut.