Kritik an geplanter Preiserhöhung beim Augsburger Verkehrsverbund

Die Aufgabenträger des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbundes haben entschieden eine Tariferhöhung zum 01. Juli 2020 umzusetzen. Von Seiten der Oppositionsparteien hagelt es dafür Kritik.

2017-04-20-AVV-Busse-–-28 Kritik an geplanter Preiserhöhung beim Augsburger Verkehrsverbund Aichach Friedberg Augsburg Stadt Augsburg-Stadt Landkreis Landkreis Augsburg News Newsletter Politik Wirtschaft Augsburg Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) AVV Bahn Bus Linke SPD Tram | Presse Augsburg
Symbolbild | Foto: Wolfgang Czech

Zur geplanten Erhöhung der AVV-Fahrpreise um durchschnittlich 5 Prozent (wir berichteten) erklärt Frederik Hintermayr, Kreissprecher und Stadtrat der Augsburger Linken: „Das ist in diesen Zeiten ein fatales Signal. Statt umweltverträgliche Mobilität für alle attraktiv zu machen, werden die Preise nun schon wieder erhöht und damit vor allem für finanziell Schwache unbezahlbar! Gerade Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden unangemessen belastet.“, so Hintermayr. „Außerdem ist es angesichts der zunehmenden Luftverschmutzung in Innenstädten doch wirklich zynisch, immer und immer wieder dafür zu sorgen, dass öffentliche Verkehrsmittel noch unattraktiver werden. Noch vor wenige Wochen im Wahlkampf waren sich alle einig, dass der ÖPNV dringend attraktiver und günstiger werden muss. Kostenloser Nahverkehr muss das langfristige Ziel für unsere Stadt sein“, so Hintermayr abschießend. 

SPD fordert Aussetzung der Preiserhöhung

Die angekündigte Tariferhöhung im gesamten AVV-Gebiet in der jetzigen Situation sieht auch die SPD in Stadt und Landkreis Augsburg äußerst kritisch. „Wir fordern vom AVV die Aussetzung der Tariferhöhung, denn in dieser Zeit der Unsicherheit können wir eine solche gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten“, sagt Florian Freund, Vorsitzender der Fraktion SPD/DIE LINKE im Augsburger Stadtrat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Augsburg, Fabian Wamser, nennt die Erhöhung „puren Wahnsinn“. Jedem sei inzwischen doch klar, dass der Öffentliche Personennahverkehr allein schon aus Klimaschutzgründen gestärkt werden müsse und trotz Corona nicht darauf verzichtet werden könne langfristig viel mehr Nutzer zu bekommen. Harald Güller, SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landkreis, betont: „Wir fordern einen Schutzschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr und für den Schienenpersonennahverkehr auf Länderebene, der die Maßnahmen des Bundes ergänzt. Die Fahrgastzahlen sinken und wir wollen mehr Geld verlangen, das ist Gift für das System!“

Der AVV müsse unverzüglich auf die geänderten Rahmenbedingungen der letzten Tage und Wochen reagieren. Deutlich weniger Fahrgäste aufgrund von Corona, aber auch seit Wochen niedrige Dieselpreise, ein jetzt soeben gesenkter Mehrwertsteuersatz und vor allem die Finanzspritze des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro seien doch Grund genug jetzt nochmals nachzudenken und die Tariferhöhung zum 1.7. nicht in Kraft treten zu lassen, so die drei SPD-Politiker. Jetzt Kunden beispielsweise für eine Streifenkarte 11,90 Euro abzuknöpfen statt der bisherigen 11,30 Euro, das wollen sie nicht hinnehmen. Würde der niedrigere Mehrwertsteuersatz berechnet, dürfte sie allein deshalb nämlich gerundet höchstens 11,70 Euro kosten. Doch auch dies ist für Freund, Wamser und Güller noch zu viel: „Die Kalkulationsgrundlagen haben sich geändert und ändern sich in den nächsten Wochen weiter. Deshalb darf diese Preiserhöhung nicht kommen, im Gegenteil, der AVV sollte über Preissenkungen nachdenken, um eine verkehrs- und klimapolitische Katastrophe zu verhindern.“

Wenn der AVV mit billigen Benzinpreisen konkurrieren muss, die Akzeptanz des Öffentlichen Nahverkehrs in Corona-Zeiten sowieso geringer geworden ist und auf all dies mit teureren Tickets antwortet, ist das Ergebnis für die drei SPD-Politiker klar: „Das vergrault weitere AVV-Kunden und neue kommen kaum hinzu. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.“ Es werde Zeit für einen Wechsel der Strategie im AVV. Fehler aus der Vergangenheit schnellstens zu korrigieren, dazu sehen die drei gerade jetzt, wo in Kürze ein neuer Geschäftsführer kommt, einen guten Zeitpunkt.

Heinrich stellt Antrag gegen Preiserhöhung

Auch Einzelstadträtin Margarete Heinrich sieht die Preiserhöhung kritisch. Die fraktionslose Politikerin führt besonders die durch die Corona-Maßnahmen geltenden Bedingungen als Argument an. Sie hat sich nun einen entsprechenden Antrag bei Oberbürgermeisterin Eva Weber gestellt. „Die Stadtwerke Augsburg verzichten auf die angekündigte Tariferhöhung zum 1. Juli. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, die der Pandemie geschultert sind, müssen Fahrgäste nicht nur gehalten, sondern auch zurückgewonnen werden. Die derzeitige Situation rechtfertigt diese Erhöhung in keiner Weise. Wenn die Klimaziele mit einer einhergehenden Verkehrswende aber gelingen soll, dann dürfen nicht weniger, sondern müssen mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, trotz Corona.“

ÖDP-Stadtrat fordert Nutzung der Corona-Förderungen statt der Preiserhöhung

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hat ebenfalls einen Antrag bei OB Weber eingereicht, der die Taktzeiten bei Bussen und Straßenbahnen deutlich verkürzen will, um damit wieder ein attraktiveres Angebot zu schaffen. Die dadurch steigenden Kosten sollen durch die Streichung der sowieso unnötigen kostenlosen Minizone zum Teil kompensiert werden. Im Übrigen hätte ja der Freistaat schon vor einiger Zeit angekündigt, den öffentlichen Nahverkehr fördern zu wollen: hierfür wäre jetzt ein guter Zeitpunkt. Nicht zuletzt hat sich der Bund ja mit seinem 130 Milliarden Euro Corona Paket ziemlich aus dem Fenster gelehnt: statt für Ankaufprämien für Verbrenner-Neuwagen oder eine Absenkung der ökologisch blinden Mehrwertsteuer könnte dieses Geld sinnvoller für Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Pettingers Antrag fordert daher die Stadtregierung auf, bei Freistaat und Bund entsprechende Mittel zur Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs in Augsburg einzufordern. 

Seitens des AVV gibt es, trotz des aktuellen Gegenwindes, keine anderen Aussagen. Es scheint so, als wenn die bereits von 1.Januar auf 1.Juli verschobenen Erhöhungen trotz der aktuellen Bedigungen durchgezogen werden sollen.