KSK-Munitionsaffäre: AKK schließt personelle Konsequenzen aus

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium und der Generalinspekteur sie nicht über die Munitionsamnestie informiert hatten. Im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtbüros sagte Kramp-Karrenbauer, die Versäumnisse bei der Information über eine umstrittene Amnestie, bei der im Frühjahr 2020 Soldaten straffrei zuvor entwendete Munition zurückgeben konnten, seien gemeinsam mit dem Generalinspekteur abgestellt worden. „Er hat auch dem Ausschuss gesagt, dass er es bedauert, dass er es noch nicht in den Zwischenbericht aufgenommen hat. Und insofern sind die Dinge sozusagen aufgegriffen worden und werden für die Zukunft besser gemacht“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Dts Image 15216 Afgakkmmar 3121 800 600Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Die bisher getroffenen Maßnahmen seien auch im Hinblick auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den KSK-Kommandeur richtig. „Die Staatsanwaltschaft führt entsprechende Ermittlungen durch, die wir auch unterstützen. Der Generalinspekteur hat dem Ausschuss, hat auch mir seine Beweggründe – insbesondere auch für die Frage, dass das nicht aufgenommen wurde im ersten Zwischenbericht – noch einmal dargelegt. Die sind aus seiner Sicht durchaus nachvollziehbar. Er hat sich dafür entschuldigt.“

Trotz der aktuellen Reformen werde das KSK den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan unterstützen.

„Das hat damit zu tun, dass das KSK, die Spezialkräfte, eben über besondere Fähigkeiten verfügen, die jetzt auch helfen, unsere Situation in Afghanistan sicherer zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten dort zu schützen. Das KSK ist – unabhängig von den Ermittlungsarbeiten, die laufen, von dem Reformprozess – einsatzbereit“, so Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei es richtig, dass alles nach Afghanistan gebracht werde, „was dazu dient, unsere Männer und Frauen da zu schützen“. Obwohl die politischen Verhältnisse in Afghanistan weiter schwierig sind und das Bundeswehrmandat gerade erst im März verlängert wurde, sei der Abzug gemeinsam mit den Amerikanern richtig.

Es gehe nun um einen geordneten, koordinierten und sicheren Abzug deutscher Soldaten. Für afghanische Ortskräfte habe die Bundesrepublik eine hohe Verpflichtung. „Sie sind ganz sicherlich gefährdet. Und unser Ziel muss sein, in einem einfachen, unbürokratischen Verfahren diesen Menschen auch eine Schutzperspektive hier in Deutschland zu bieten, wenn Sie gefährdet sind. Darin stimmen wir uns gerade mit dem Innenministerium, mit dem Außenministerium ab“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter.

Da das endgültige Abzugsdatum noch nicht feststehe, müsse man die Ortskräftefrage weniger bürokratisch und schneller lösen als 2013/2014 beim Umstieg von ISAF auf Resolute Support. Ob man angesichts der schwierigen Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen solle, ließ Kramp-Karrenbauer offen. „Das ist eine Frage, die immer wieder – auch vom Auswärtigen Amt – beantwortet werden muss. Denn von dort bekommen wir die Lagebilder“, sagte Kramp-Karrenbauer.