Kubicki erwartet mit Habeck erfolgreiche Koalitionsverhandlungen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet, dass die Koalitionsgespräche mit Grünen-Chef Robert Habeck als Verhandlungsführer erfolgreich sein werden. „Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Für den Grünen gäbe es zwar ideologische Gräben, so der FDP-Politiker, aber es gehe ihm auch darum, einen Weg über diese Gräben zu finden.

Kubicki Erwartet Mit Habeck Erfolgreiche KoalitionsverhandlungenWolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

„Es gab immer ein Grundvertrauen und das ist die Voraussetzung dafür, dass man auch schwierige Sachverhalte ansprechen und versuchen kann, Lösungen zu finde.“ Habeck sei ein „sehr pragmatischer Mensch. Man sollte ihn nicht unterschätzen“, so Kubicki.

Mit dem Grünen-Chef könne man zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht habe. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht bei wichtigen Themen auch große Schnittmengen mit der FDP. „Für die Innen- und Rechtspolitik, aber auch bei der Digitalisierung wäre eine Zusammenarbeit von FDP und Grünen eine Riesenchance“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Die Groko hat in den vergangenen Jahren scharfe Einschnitte in Freiheitsrechte durchgesetzt.“

Als Beispiele nannte von Notz den Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung oder die biometrische Gesichtserkennung. Nach einem Terroranschlag sei „weitgehend sinnfrei“ über ein Burkaverbot oder die Fußfessel diskutiert worden, so von Notz. „Das ist mir zu unterkomplex. Mit der FDP wäre eine differenziertere Sicherheitspolitik möglich.“

Es gebe mit den Liberalen viele Punkte, wo man gemeinsam neue Ideen bei der Sicherheitspolitik nach zahllosen Groko-Jahren umsetzen könnte. „Weg von der Holzhammer-Logik und der Repressionsnorm, hin zu einer modernen, auf wissenschaftliche Evaluation gestützten Politik.“ Von Notz sagte weiter, es gehe darum, das Verbindende zu suchen und Kompromisse zu finden. Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten sich am Dienstag zu einem ersten Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing getroffen.

Wissing kündigte am Mittwoch an, dass die Gespräche am Freitag in größerer Runde fortgeführt würden.