Kubicki fordert zentrale Rolle des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig nicht vom Bundestag, sondern weiter von der Bundes- bzw. den Landesregierungen getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden“, sagte Kubicki in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es sei die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern.

Kubicki Fordert Zentrale Rolle Des Bundestags Bei Corona MassnahmenDeutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Konkret geht es Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, um die Diskussion über eine Abriegelung von Corona-Hotspots: „Das Grundgesetz gilt auch während einer Pandemie. Das Abriegeln ganzer Ortschaften ist so absurd, dass man es gar nicht diskutieren sollte.“