Kubicki warnt vor Handy-Ortung möglicher Corona-Infizierter

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zur Handyortung möglicher Corona-Infizierter gewandt. „Ich warne dringend davor, einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wie die Handy-Ortung im Schnellverfahren durchs Gesetzgebungsverfahren zu peitschen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ohne einen entsprechenden richterlichen Beschluss wäre eine solche Maßnahme sicher auch verfassungswidrig.

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„Sie wäre außerdem unverhältnismäßig, denn wir sehen jetzt, dass die Menschen mittlerweile deutlich verantwortlicher mit der derzeitigen Lage umgehen als noch vor ein paar Tagen.“ Kubicki fügte hinzu: „So sehr wir alles rechtlich Mögliche und Erforderliche tun müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen: Die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates können wir nicht einfach so aus den Angeln heben.“