Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert heute im Frühstart von RTL/ntv.
Als wichtige Elemente des neuen Pakets nannte er eine große Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen: „Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein. Da wird was zum Thema Einkommenssteuer, Stichwort kalte Progression, mit drin sein. Und all das kommt ganz weit überwiegend den unteren Einkommen in Deutschland zu.“
Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas sei eine Kompensation für die gestiegenen Gaspreise. Dazu hat die Bundesregierung durch die Gasumlage selbst beigetragen.
„Ich versteh, dass das von außen umständlich wirkt“, sagte Kühnert. Deshalb sei es wichtig, dass von der Gasumlage nicht die Falschen profitieren: „Nur Unternehmen, die Insolvenz bedroht sind, sollen Leistungen aus der Umlage kriegen können und nicht wie es die Liste der beantragenden Unternehmen vermuten lässt, solche die ein paar kleine Gewinneinbußen haben.“
