Künast: Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit sehr bedeutsam

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine große Bedeutung für den Rest Deutschlands. Berlin müsse ein Vorbild sein, wie eine alte und dicht bebaute Stadt sozial und ökologisch gute Lebensbedingungen für seine Bewohner unter den heutigen Bedingungen schaffe, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Und Berlin muss Vorbild sein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt. Deshalb ist das Wahlergebnis so bedeutsam, ob Berlin diesen Weg überhaupt systematisch weiter beschreiten kann, denn nicht alle Parteien haben das überhaupt zum Ziel“, so die frühere Landwirtschaftsministerin.

Kuenast Berliner Abgeordnetenhauswahl Bundesweit Sehr BedeutsamBettina Jarasch auf Grünen-Wahlplakat, über dts Nachrichtenagentur

Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter der FDP und Vorsitzender des Berliner Landesverbands der Partei, sagte hingegen Watson: „In Berlin kann man sehen, was passiert, wenn ein Linksbündnis ideologiegetriebene Politik betreibt, statt ganz pragmatisch nach Lösungen zu suchen. Das Ergebnis: Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt und Kulturkampf gegen das Auto. Die Abgeordnetenhaus-Wahl ist daher für ganz Deutschland so wichtig, weil hier schnell erkennbar sein wird, ob das bürgerliche Lager dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen hat – oder ob die SPD sich weiter nach links bewegt.“

Auf die Frage von Watson, warum die Berlin-Wahl für ganz Deutschland wichtig ist, meinte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei: „Weil in Berlin gezeigt wird, dass ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in der Lage ist, grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Zum Beispiel in der Wohn- und Mietenpolitik, in der Verkehrs- und Klimapolitik, in der Sozialpolitik und in der Kulturpolitik. Mit dem Volksbegehren `Deutsche Wohnen & Co. enteignen` bekommt die Wahl eine zusätzliche Bedeutung. Das wäre das erste Mal, dass der Artikel 15 im Grundgesetz zur Anwendung kommt.“