Kurz warnt EU-Kommission vor einseitigem Wiederaufbauplan

Im EU-Streit über Hilfspakete in der Coronakrise warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen für einen milliardenschweren Wiederaufbauplan zu stark nachzugeben. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der `Sparsamen Vier` Rücksicht nehmen werden“, sagte Kurz der „Welt“ (Mittwochsausgabe) unmittelbar vor der Präsentation der Pläne für die nach der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Mittwoch. Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande – in Brüssel die „Sparsamen Vier“ genannt – hatten sich bereits am Wochenende gemeinsam gegen einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gewandt, wonach die EU-Krisenhilfen nicht zurückgezahlt werden müssen.

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Der deutsch-französische Wiederaufbauplan soll Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro umfassen. Kurz kündigte Widerstand gegen einseitige Festlegungen an: „Wir werden in diesen Verhandlungen darauf achten, dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden.“ Es sei „unsere Aufgabe, unsere Steuerzahler zu vertreten und eine Lösung mit Augenmaß zustande zu bringen.“

Man wolle helfen und solidarisch sein in Europa, „aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet, die tagtäglich hart arbeiten, die diese Steuerleistungen erbringen, um deren Beitrag es hier am Ende des Tages ja geht“, so der österreichische Bundeskanzler weiter. Wichtig sei daher eine „zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Nothilfe ist und nicht zu einer permanenten Schuldenunion durch die Hintertür führt.“ Die „Sparsamen Vier“ verlangten zudem, dass „aus dem Wiederaufbaufonds Kredite und nicht Zuschüsse ausgezahlt werden sollten“, sagte Kurz der „Welt“. Zudem brauche es unbürokratische, schnelle Hilfe, klare Reformauflagen und eine Kontrolle darüber, wie die Mittel ausgegeben werden.