Länder profitieren von Kommunen-Rettungspaket sehr unterschiedlich

Von dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich stark. So erhielte das Saarland durch den Scholz-Vorschlag mehr als zehnmal so viel Geld je Einwohner wie Baden-Württemberg, ergeben Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Scholz will den Kommunen sowohl wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ersetzen als auch einen Großteil ihrer Kassenkredite abnehmen.

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Während das Saarland durch diese beiden Maßnahmen rund 999 Euro je Einwohner bekäme, könnte Bayern mit 105 Euro und Baden-Württemberg nur mit 89 Euro rechnen. Zweitgrößter Profiteur wäre Rheinland-Pfalz, das 738 Euro je Einwohner bekäme, knapp vor NRW mit 736 Euro. Der Großteil der Transfers entfällt bei allen Ländern jeweils auf die Altschulden, die Kompensation der Gewerbesteuer macht nur einen geringen Anteil aus.

Die Unions-Bundestagsfraktion bekräftigte ihre Ablehnung des Vorstoßes. „Der Vorschlag von Olaf Scholz für einen Schuldenpakt ist unabgestimmt und unfinanzierbar. Wir lehnen die Initiative klar ab und werden keiner Grundgesetzänderung hierfür zustimmen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung dem „Handelsblatt“. Auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, kritisierte das Rettungspaket: „Das Thema Altschulden droht die Verhandlungen über konkrete Krisenhilfen nun zu überschatten. Das ist vollkommen unnötig und birgt die Gefahr, dass die dringend notwendige Hilfe für Kommunen am Ende zu spät kommt.“

Bundesfinanzminister Scholz hatte am Samstag den 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für Gemeinden vorgestellt.