Länder wollen einheitliche Corona-Regeln

Die Bundesländer wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen weiterhin einen einheitlichen Rahmen für mögliche Corona-Regeln. Der Bund müsse „sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne.

Laender Wollen Einheitliche Corona RegelnCorona-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die „Epidemische Lage“ vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus.

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der „Epidemischen Lage“ könne es auch eine „Übergangsregelung“ oder eine „Besondere Beschlussfassung“ geben, in der „einzelne Maßnahmen aufgezählt sind“. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist.