Lambsdorff fordert Moratorium für Nord Stream 2

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 gefordert. „Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gewusst, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt ist, keine privatwirtschaftliche Unternehmung“, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Freitagsausgabe). In Europa sehe man das ganz genau so: „Skandinavier, Balten, Polen, Franzosen, alle haben das Projekt schon vor dem Anschlag auf Nawalny hochskeptisch gesehen und sind durch den deutschen Alleingang nachhaltig verstimmt.“

lambsdorff-fordert-moratorium-fuer-nord-stream-2 Lambsdorff fordert Moratorium für Nord Stream 2 Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen | Presse AugsburgCastoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Es sei höchste Zeit, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln. „Der Bau kann unter diesen Umständen nicht weitergehen“, sagte er. Russland müsse zudem in allen entscheidenden Gremien weltweit – auch in der OSZE, den UN und dem Europarat – mit dem Fall konfrontiert werden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, äußerte sich hingegen skeptisch zu einem Stopp des Baus von Nord Stream 2. „Öl und Gas als politische Waffe zu verwenden, ist ein zweischneidiges Unterfangen. In den letzten 60 Jahren haben wir das aus guten Gründen nicht gemacht“, sagte Schmid der „Welt“. Man sei bei der Energiesicherheit voneinander abhängig. „Wer nun ein Ende von Nord Stream 2 fordert, sollte die Debatte ernsthaft führen. Die Amerikaner fordern ein Ende von Nord Stream 2, importieren aber Öl aus Russland.“ Wie Lambsdorff forderte auch Schmid eine gemeinsame europäische Linie. „Der Fall Nawalny ist so schockierend, dass in der EU schnell Einigkeit über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland herrschen sollte“, so der SPD-Politiker. „Wir wissen, dass der Giftstoff aus staatlichen russischen Laboren kommt. Solche Operationen können nicht ohne Wissen des Kremls erfolgen.“

Die EU müsse nun einen Sanktionsmechanismus etablieren, der personenbezogene Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverstößen zulasse. „Dann könnte man russische Eliten zum Beispiel mit Einreiseverboten belegen. Wir müssen außerdem aufhören, über eine strategische Partnerschaft mit Russland zu reden. Mit einem Wladimir Putin ist eine Partnerschaft nicht möglich.“

Für einen Stopp von Nord Stream 2 sprach sich Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen-Fraktion, aus: „Jeder Kubikmeter russisches Gas schmiert ein kriminelles System, das in Russland Kritiker zum Schweigen bringt oder gar ermorden lässt und in Syrien oder Belarus Despoten an der Macht hält.“ Diese Politik würde auch durch Nord Stream 2 gestützt werden. „Es braucht daher endlich die überfällige klare Absage an die Pipeline“, sagte Sarrazin der Zeitung.