Landkreise kritisieren Bundesnotbremse

Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.“

Dts Image 14812 Armtjrtgdn 3121 800 600Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Sager zog in Zweifel, ob es gelinge, mit diesen Regeln die dritte Infektionswelle zu brechen. „Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Damit würden „verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100“ praktisch unterbunden.

Hinzu kämen „vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen“. Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen. Die Debatte sei auch getrieben von dem Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so Sager. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist.“

Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden“, forderte er.