Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt den geplanten Wechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert jedoch weitergehende Regeln zur Arbeitsaufnahme.
“Wir setzen uns dafür ein, dass neu einreisende Ukrainer anstelle von Bürgergeld wie früher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten”, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wir verbinden dies mit der Forderung, dass auch Asylbewerber verpflichtet werden, zumutbare Arbeit anzunehmen.”
“Es geht dabei nicht nur um Arbeitsgelegenheiten, sondern um den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vielerorts werden nach wie vor händeringend Arbeitskräfte gesucht”, so Henneke. Er äußerte sich auch zum jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, allen Ukrainern nur noch Asylbewerbergeld zu zahlen. “Beim Vorschlag, auch Ukrainer einzubeziehen, die schon länger hier sind und bereits Bürgergeld beziehen sowie in Maßnahmen der Jobcenter sind, geben wir zu bedenken, dass dies für die Verwaltung ein großer Umstellungsaufwand wäre. Die Ämter müssten für alle Betroffenen neue Bescheide erlassen, und das, obwohl das Personal heute schon überlastet ist”, sagte Henneke.
