„Landrat wirkt überfordert“ | Freie Wähler fordern Konsequenzen nach Corona-Datenpanne

Die Kommunalpolitiker der Freien Wähler im Landkreis ärgern sich über das durch eine Datenpanne im Landratsamt ausgelöste Ausflugsverbot für die Bürger im Landkreis Augsburg. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden und Rechtsanwältin Melanie Schappin handelt es sich dabei um einen nicht unerheblichen Grundrechtseingriff, der das ohnehin bereits wankende Vertrauen der Menschen in die Politik weiter gefährde. Die Festlegung eines 15-Kilometer-Radius sei insgesamt bedenklich und müsse aufgrund der Fehleranfälligkeit des Systems dringend hinterfragt werden.

Landratsaamt
Foto: Dominik Mesch

Schappin fordert Konsequenzen und wünscht Aufklärung, damit die Menschen im Landkreis nicht nochmals derartigen unbegründeten Eingriffen ausgeliefert werden. „Unser Landkreis hat in der ersten Welle im Frühjahr geradezu vorbildlich agiert. Mir ist nicht ganz nachvollziehbar, warum wir von einem der Landkreise mit der besten Coronastrategie in der ersten Welle jetzt bei der zweiten Welle ins bayerische Hinterfeld rücken. Dies obwohl sich das Personal im Gesundheitsamt mehr als verdoppelt hat. Zudem sollten Beschränkungen schleunigst zurückgenommen werden, wenn klar ist, dass sie zu Unrecht in Kraft getreten sind“, so Schappin.

Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, ist froh, dass die Freien Wähler auf Landesebene durchsetzen konnten, dass sich die nun geltenden Bewegungseinschränkungen einzig auf touristische Tagesauflüge beziehen. „Zum Glück konnten wir innerhalb der Bayernkoalition durchsetzen, dass man sich jenseits des Tagestourismus auch außerhalb des Korridors bewegen und etwa die Familie besuchen oder einkaufen gehen kann. Sonst hätte die neuerliche Panne im Augsburger Landratsamt die Menschen in unserer Heimat noch wesentlich härter getroffen“, so Mehring.

„Landkreis darf nicht zum landesweiten Sorgenkind werden“

In Bezug auf die im Landratsamt passierten Fehler ärgert sich Mehring insbesondere über deren Häufung in seinem Heimatlandkreis: „Weil alle Beteiligten längst an der Belastungsgrenze arbeiten, geht derzeit in ganz Bayern freilich auch mal etwas schief. Nach den Problemen an unserer regionalen Teststation und dem Fehlstart beim Impfen, reihen sich die jüngsten Fehler bei der Datenerhebung allerdings in eine ärgerliche Pannenserie unseres Landratsamtes ein. Weil das in den anderen bayerischen Landkreisen erkennbar besser klappt, sollten die örtlichen Verantwortlichen deshalb schnell analysieren, warum ihr zunächst gutes Krisenmanagement zwischenzeitlich so holprig geworden ist und Fehlerquellen abstellen. Unsere Heimat darf nicht zum landesweiten Sorgenkind bei der Bewältigung der Coronakrise werden“, so Mehring.

mehr zum Thema: Landkreis Augsburg | Technische Umstellung verantwortlich für Sprung über die 200er Marke

Die Kreisräte der Freien Wähler finden, dass deshalb nun schnellstmöglich aufgeklärt werden müsse, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Zudem sei es unbefriedigend, dass das Augsburger Gesundheitsamt in Zeiten der Pandemie und nach Ausrufung des Katastrophenfalls am Wochenende noch immer nur eingeschränkt besetzt sei. In den meisten anderen Landkreisen, wie auch in der ersten Welle im Landkreis Augsburg, hat das Gesundheitsamt an sieben Tagen die Woche gearbeitet. Hier sieht die FW-Kreistagsfraktion durchaus Spielraum für den Landrat.

„Er wirkt erkennbar überfordert“

„Vor der Kommunalwahl inszenierte sich der Landrat mehrmals wöchentlich in einer Pressekonferenz als Krisenmanager gegenüber Bevölkerung, jetzt inmitten der zugespitzten Krise wendet sich der Landrat ab und kommentiert das aktuelle Geschehen nicht einmal mehr persönlich“, ärgert sich FW-Stadtrat Stefan Sommer aus Neusäß. Sommer fragt sich nach dem Verbleib des engagierten Gesundheitsmanagers Marc Schlachter, unter dessen Führung die erste Welle so bravourös gemeistert worden sei. Es sei auch in Frage zu stellen, ob der Landrat durch seine Doppelbelastung als Bezirkstagspräsident den durch die Pandemie gestiegenen Anforderungen unseres Landkreises ausreichend gerecht werden kann. „Er wirkt erkennbar überfordert“, findet Sommer abschließend.