Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. “Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt”, sagte Laschet der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt, zu erkennen, was sich gerade in der Welt abspielt, hat Europa keine Zukunft.”
Jeder müsse doch erkennen, dass man größere Märkte brauche, um unabhängiger zu werden. “Nicht nur haben die deutschen Grünen mit Linken und Rechtsextremen das Mercosur-Abkommen gestoppt, sondern haben auch Abgeordnete der EVP, der Sozialisten und der Liberalen nicht verhindert, dass es blockiert werden konnte”, kritisierte Laschet. “Wenn die Abgeordneten der Mitte-Parteien geschlossen abgestimmt hätten, hätte das verhindert werden können.”
Der Welt habe man damit gezeigt, “wie unfähig Europa in seinen Entscheidungsprozessen ist”. Was Trump in Davos auf der Bühne gesagt habe, hätten die Parlamentarier in Straßburg bestätigt. “Wir Europäer sind nicht klar, nicht handlungsfähig und begreifen die Weltlage nicht”, sagte Laschet. Die Diskrepanz zwischen moralischer Rhetorik und dem effektiven Handeln in der EU sei so groß, “dass ich verstehe, wenn Leute daran verzweifeln.”
Nach 25 Jahren Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern nun erneut die Rechtslage klären zu wollen, das sei eine “intellektuelle Zumutung”, sagte Laschet. Ein komplettes Scheitern des bereits unterzeichneten Abkommens halte er nicht für ausgeschlossen.
