Laschet: Ministerpräsidenten für "Osterruhe" mitverantwortlich

Nach dem Stopp der „Osterruhe“ sieht CDU-Chef Armin Laschet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss. Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. „Wir alle haben dem zugestimmt.“

Dts Image 12589 Pgotosjope 3121 800 600Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Auch wenn man Bedenken geäußert habe, hätten am Ende 16 Ministerpräsidenten gesagt: „Wir machen das so.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Laschet bestätigte unterdessen, dass Merkel die persönliche Verantwortung für den Bund-Länder-Beschluss übernehmen will. „Die Bundeskanzlerin hat für sich nach der Rechtsprüfung der unterschiedlichen Ministerien die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen.“ In der geplanten Form sei die Maßnahme nicht durchsetzbar gewesen.