Laschet präsentiert Exit-Expertenbericht

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will in der Coronakrise nach dem Ende des jetzigen „Lockdowns“ in einem „tastenden“ Verfahren zu einer „verantwortungsvollen Normalität“ zurückfinden. Am Samstag legte er eine entsprechende Ausarbeitung von zwölf Experten vor, die er selbst eingesetzt hatte. Zu ihnen gehört der frühere Bundes-Verfassungsrichter Udo di Fabio, die Demoskopin Renate Köcher, der frühere Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt, und der Virologe Hendrik Streeck.

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In dem Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, beschreibt das Team, wie nach einer ersten Eindämmung der Pandemie das öffentliche Leben Deutschlands wieder in Gang gebracht werden könnte. Dabei sollen zum Beispiel Bildungseinrichtungen „so schnell wie möglich“ schrittweise wieder öffnen. Laschet nannte die Vorschläge der Experten in einem Begleitbrief „transparent“ und „nachvollziehbar“.

Die Experten schlagen vor, in absehbare Zukunft „einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen“. Die „Eindämmung der Pandemie“ bleibe dabei allerdings weiter als Ziel bestehen. Über Lockerungen könne erst nachgedacht werden, wenn klar sei, dass das Gesundheitssystem „absehbar nicht überfordert ist“ und Voraussetzungen für ein besseres „Monitoring“ der Krise geschaffen seien. Dann aber könne die Rückkehr zur Normalität „schrittweise forciert werden“.

Ein möglicher Weg könne darin bestehen, „einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen“. Dazu gehörten Schulen, Universitäten und der Einzelhandel. Bei den Schulen solle es dabei zeitversetzten Unterricht und Unterschiede nach dem Alter geben, in Kitas und im „Präsenzunterricht“ sollen zuerst vor allem Lehrkräfte arbeiten, die nicht zu Risikogruppen gehören. Für die Wirtschaft stellen die Fachleute Reihenfolgen auf.

Läden sollen früher öffnen als Discos, in Restaurants sollen Tische weit auseinander stehen und nur wenige Gäste zugelassen werden. Fußballspiele, Messen und Kongresse müssten dagegen noch länger verboten bleiben. Zugleich verlangt der Expertenrat strikte Sicherheitsvorkehrungen gegen das Coronavirus. Symptomträger und ihre Kontaktpersonen sollen grundsätzlich getestet werden, genauso wie das Personal von Altenheimen sowie Menschen, die sich durch ihre Berufe leicht anstecken können.

Für Altenheime könne es weiter Besuchsverbote geben. Auch Atemmasken für alle werden empfohlen. Zur Begründung ihrer Strategie des schrittweisen Ausstiegs schreiben die Fachleute, die sozialen und gesellschaftlichen Schäden der gegenwärtigen Einschränkungen seien „extrem groß“. Alte Menschen würden vernachlässigt, Kinder bekämen keine Schulspeisung, wichtige medizinische Behandlungen würden verzögert.

Die wirtschaftlichen Kosten seien „enorm“. Ökonomie und Gesundheit dürften zwar nicht gegeneinander „ausgespielt“ werden, aber es gelte: „Was medizinisch notwendig ist, kann hohe ökonomische Schäden verursachen. Diese wiederum können ihrerseits wieder soziale, psychische, aber auch medizinische Folgen haben.“ Weil die gegenwärtigen Beschränkungen nicht alle Menschen gleich hart träfen, bestehe außerdem die Gefahr, dass die bisherige Solidarität der Gesellschaft in „Polarisierung“ umschlagen könnte. Obwohl es für die gegenwärtigen Einschränkungen breiten Rückhalt gebe, votierten heute nur vier von zehn Bürgern dafür, die jetzigen Beschränkungen möglichst lan ge aufrecht zu erhalten. Die konkreten Schritte und die Geschwindigkeit der Öffnung sollen sich nach diesem Konzept an vier Kriterien orientieren. Zunächst müsse bestimmt werden, wo die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch sei und wo weniger. Zweitens gelte die Frage: „Für wen wäre eine Ansteckung besonders gefährlich?“ – Diese Gruppen müssten weiter besonders geschützt werden. Drittens komme es darauf an, was „für Wirtschaft und Gesellschaft besonders wichtig“ sei. Zuletzt schließlich müsse bedacht werden, wie gut sich im jeweiligen Bereich Schutzmaßnahmen umsetzen ließen. Die Experten warnen allerdings auch vor verfrühtem Optimismus. „Es wird Rückschritte geben“, schreiben sie. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederholt mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen konfrontiert werden. Es kann neue kleinere und vielleicht auch größere Infektionswellen geben.“ Dann könne es nötig werden „dass wir Schritte wieder zurückgehen“. Deutschland werde lernen müssen „vorerst mit dem Virus zu leben, bis wir es gänzlich kontrollieren können“. Das Papier entwirft das Bild eines Landes, das seinen Alltag an die Epidemie anpasst. Ein „neues gesellschaftliches Verständnis von Nähe und Höflichkeit“ sei nötig. „Man gibt sich nicht die Hand zur Begrüßung, man umarmt sich nicht. Man hält einen weiteren Abstand zu seinen Mitmenschen und trägt vielleicht eine Schutzmaske.“ Wer huste oder niese, solle weder zur Arbeit gehen, noch in die Schule. Arbeitgeber oder Lehrer sollten das akzeptieren und anerkennen.