Laschet widerspricht AKKs Forderung nach Kampfdrohnen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Forderung seiner Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr widersprochen. „Eine ernsthafte militärische, politische und ethische Diskussion, wie in besonderen Fällen der Schutz von deutschen Soldatinnen und Soldaten auch durch Drohnen verbessert werden könnte, müssen wir führen. Aber eine abschließende Position der Bundesregierung gibt es noch nicht“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“.

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte in der vorigen Woche bei einem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan überraschend gefordert, die Truppe künftig auch mit Kampfdrohnen auszustatten. Bisher schafft die Bundeswehr Drohnen lediglich so genannten „nicht-lethale“ Drohnen zur Beobachtung an. Beim Koalitionspartner SPD war Kramp-Karrenbauers Vorstoß sofort auf Widerstand gestoßen. Auch bei der von Kramp-Karrenbauer angestoßenen Debatte über zusätzliche Bundeswehreinsätze im Ausland bekundet Laschet deutliche Skepsis: „Eine theoretische Frage, wo wir noch überall in der Welt die Bundeswehr einsetzen können, hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In jedem Einzelfall müsse die Frage beantwortet werden, ob die Drohung für Deutschland tatsächlich existenziell sei oder eine UN-mandatierte Intervention erforderlich sei. „Es ist richtig, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen. Richtig ist aber auch, dass eine eher zurückhaltende Haltung guter deutscher Tradition entspricht. Außerdem gibt es schon jetzt sehr viele Einsätze, die unsere Soldaten enorm fordern. Wir sind in Afghanistan, wir sind in Mali, wir fliegen Aufklärung über Syrien und bilden im Irak aus.“