Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat eine Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für E-Scooter solle man „eine Null-Promille-Grenze prüfen“, so der SPD-Gesundheitsexperte weiter.

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Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen wie für Autofahrer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls strengere Vorgaben. „Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards vergessen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

E-Scooter müssten etwa dringend mit Blinkern ausgestattet werden. Sie sollten genauso verkehrssicher sein wie Motorroller oder Mopeds. „Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen verpflichten“, so Malchow weiter. Dagegen rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Vorsitzende, Malu Dreyer, dazu auf, den E-Scootern eine Chance zu geben.

„Städte wie das israelische Tel Aviv zeigen, dass es funktionieren kann“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe zum einen „gesetzliche Regelungen und zum anderen die Möglichkeit, dass die Städte mit den Verleihfirmen verbindliche Vereinbarungen abschließen, wann und wo die Roller vermietet und benutzt werden dürfen. Das muss sich jetzt einspielen“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin weiter.