Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht Gesetzesvorschlägen, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. „Wir senden das Signal: Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Dabei werde klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration getrennt.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

„Wir schaffen neue Wege für Fachkräfte, weil unsere überalternde Volkswirtschaft qualifizierte Zuwanderung braucht, und zwar nicht nur von Akademikern“, so Lindholz. „Zudem schärfen wir mit dem Gesetz zur geordneten Rückkehr die Instrumente, um die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen.“ Eine Schlüsselfunktion hätten die Anker-Zentren, um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Personen in die Kommunen verteilt würden. Abgelehnte Asylbewerber, die bereits eingereist seien, erhielten mehr Integrationshilfe und die Chance auf eine Bleibeperspektive, „wenn sie arbeiten, sich selbst versorgen oder eine Berufsausbildung absolvieren“, sagte Lindholz. Wer aber über seine Identität täusche oder Straftaten begehe, müsse das Land verlassen. In Zukunft gelte bei Integrationsangeboten ausschließlich der Asylbescheid, so dass nur Schutzberechtigte integriert würden. „Außerdem kann der Ausreisegewahrsam künftig bereits angeordnet werden, wenn jemand ohne Grund seine Ausreisefrist um 30 Tage überschritten hat“, erläuterte sie. Beim Thema Abschiebungen sieht sie die Bundesländer in der Pflicht: „Letztes Jahr sind mehr Abschiebungen gescheitert, als erfolgreich durchgeführt wurden. Das lag vor allem daran, dass die Betroffenen untertauchen.“ Der Staat müsse sein Asylrecht vollständig durchsetzen – und dazu gehöre auch die Ausreise der abgelehnten Asylbewerber. „Sonst verliert unser Asylsystem seine Glaubwürdigkeit und seine gesellschaftliche Akzeptanz.“