Linke bemängelt Sozialschutz-Gesetz

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung, das am Freitag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert und mehr Engagement für die Ärmsten in Deutschland verlangt. „Morgen verabschiedet der Bundestag das dritte Sozialschutz-Gesetz. Die GroKo verweigert den Ärmsten weiter einen monatlichen Pandemie-Zuschlag“, schrieb Kipping am Donnerstag auf Twitter.

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Nur im Mai gebe es einmalig was. „Dabei fallen die Mehrkosten jeden Monat an. Die Linke fordert für jeden Coronamonat mindestens 100 Euro Coronazuschlag“, so die Linken-Chefin.

In dem Entwurf der GroKo ist lediglich eine einmalige Zahlung für Grundsicherungsempfänger in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Zudem soll der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert werden.