Linke erwartet Einschnitte bei Parteienfinanzierung

Das Wahljahr 2021 nimmt deutlichen Einfluss auf die Parteien- und Fraktionsfinanzierung. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl bedeute für die Linke „eine erhebliche Reduzierung“ der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.“

Linke Erwartet Einschnitte Bei ParteienfinanzierungEuromünze, über dts Nachrichtenagentur

Auch die Linksfraktion im Bundestag muss Einbußen hinnehmen: Es werde in „allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider. 75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. „Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent. Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten.“

Man gehe von „schmerzhaften Einschnitten“ aus. Die Grünen hingegen rechnen – unter Vorbehalt – bei den Stimmen-Zuschüssen mit einem Anstieg von 15,7 auf 18,1 Millionen Euro, wie die Partei mitteilte. Nach Angaben der Parteizentrale bekam die Partei zudem 2020 Zuwendungen von mehr als 30 Millionen Euro.

Für 2021 gebe es noch keine belastbaren Angaben, allerdings sei wegen des anhaltenden Mitgliederwachstums, der vielen neuen Mandatsträger und der „Rekordspendeneinnahmen im Bundestagswahlkampf“, mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Die SPD legte bei der Bundestagswahl um 5,2 Prozentpunkte zu. Aufgrund der vielen schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre hatte die Partei bisher gespart. Eine Parteisprecherin sagte: „Wir verfolgen weiterhin unseren Sparkurs, den wir seit 2018 eingeschlagen haben. Investitionen stehen an im Bereich der Digitalisierung.“